Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 17. September 2025
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform BESCHEIDKLAR, betrieben von dem oben genannten Anbieter.
BESCHEIDKLAR ist ein digitales Angebot zur automatisierten, KI-gestützten Vorprüfung von Sozialbescheiden, insbesondere im Bereich des Bürgergeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Die Plattform richtet sich an Nutzerinnen und Nutzer, die eine unverbindliche, sprachbasierte Ersteinschätzung ihrer Bescheide erhalten möchten.
Das Angebot befindet sich in fortlaufender Weiterentwicklung. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Rechtsverbindlichkeit oder individuelle Beratung.
Die Analyse erfolgt anhand typischer Begriffe und Strukturen im Dokument. Eine rechtliche Prüfung mit Subsumtion findet nicht statt. Das Analysetool stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.
2. Zweck und Funktion der Plattform
Die Plattform ermöglicht die Nutzung eines digitalen Prüfmoduls zur automatisierten Vorprüfung von Sozialbescheiden.
Nutzerinnen und Nutzer können ihre Dokumente hochladen und erhalten eine nicht-verbindliche Ersteinschätzung in Form eines zweistufigen Ampelsystems:
- Grün: überwiegend positive Inhalte (z.B. Bewilligung)
- Rot: eher nachteilige Inhalte (z.B. Rückforderung)
Die Plattform bietet eine KI-gestützte, sprachbasierte Auswertung, die ohne Anmeldung, kostenlos und anonym eine erste Orientierung zum Inhalt des Bescheids ermöglicht. Sie richtet sich insbesondere an Personen, die aufgrund sprachlicher Barrieren oder funktionalem Analphabetismus Schwierigkeiten haben, behördliche Schreiben zu verstehen oder angemessen darauf zu reagieren. Ziel ist es, durch eine vereinfachte Darstellung den Zugang zu Informationen zu erleichtern und die Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken.
Die Analyse erfolgt KI-basiert durch ein maschinelles Modell, das auf typischen Merkmalen von Sozialbescheiden trainiert wurde. Eine individuelle Prüfung durch eine Person findet nicht statt.
Die Plattform wird fortlaufend technisch und inhaltlich weiterentwickelt. Die bereitgestellten Auswertungen dienen der unverbindlichen Orientierung und ersetzen keine rechtliche Beratung.
3. Keine Rechtsberatung und kein Vertragsschluss durch Dokumentenupload
Die Plattform stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.
Es wird weder eine rechtliche Prüfung im Einzelfall noch die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Bewertung übernommen.
Das bloße Hochladen eines Dokuments in das System führt noch nicht zum Abschluss eines Nutzungsvertrages. Das Hochladen erfolgt ausschließlich lokal im Browser der Nutzerinnen und Nutzer und stellt lediglich eine vorvertragliche Handlung dar, die für die technische Bereitstellung der Ampelauswertung erforderlich ist.
Ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzerinnen und Nutzern und dem Anbieter kommt erst zustande, wenn die betroffene Person ausdrücklich in die weitere Verarbeitung der Daten eingewilligt hat und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugestimmt hat. Durch die bloße Nutzung der Ampelauswertung entsteht insbesondere kein Beratungsvertrag, kein Mandatsverhältnis und kein sonstiges Rechtsberatungsverhältnis. Es wird ausschließlich ein einfaches Nutzungsverhältnis über den Zugang zum technischen System begründet.
4. Nutzungsbedingungen und rechtliche Einordnung
Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig und unentgeltlich.
Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, eine fehlerfreie Funktion oder ein konkretes Auswertungsergebnis. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform, insbesondere die automatisierte KI-Auswertung, jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren oder zu verändern, ohne dass hieraus Ansprüche entstehen.
Der Anwendungsbereich der §§ 312 Abs. 1, 1a Satz 1 BGB ist gemäß § 312 Abs. 1a Satz 2 BGB nicht eröffnet, da die Nutzung der Plattform unentgeltlich erfolgt und der Anbieter keine entgeltliche Leistung erbringt. Der Anbieter verarbeitet die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich, soweit dies objektiv erforderlich ist, zur Erfüllung der vereinbarten Funktion in Form der Ampelauswertung (§ 312 Abs. 1a Satz 2 BGB). Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt technisch bedingt im Rahmen des Uploads. Die Ampelauswertung basiert auf einer automatisierten semantischen Analyse des gesamten Dokuments zur Erkennung bestimmter sprachlicher Begriffe, ohne dass die darin enthaltenen personenbezogenen Daten für die Bewertung genutzt werden. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten findet ausschließlich im Rahmen der technischen Durchführung der Ampelauswertung statt und nicht zu anderen Zwecken.
Es liegt kein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr im Sinne des § 312i BGB vor. Über Bescheidklar erfolgt weder die Lieferung von Waren noch die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB, da eine solche nach dieser Vorschrift gegen eine vereinbarte Vergütung zu erfolgen hätte. Die Nutzung von Bescheidklar ist unentgeltlich. Der Telos und Schutzweck des § 312i BGB ist vorrangig auf den elektronischen Handel (E-Commerce) ausgerichtet und daher nicht mit der Funktionsweise und Zielsetzung von Bescheidklar vergleichbar.
Bescheidklar ist kein Online-Marktplatz im Sinne des § 312k Abs. 3 BGB. Über die Plattform werden keine Verträge zwischen Verbrauchern und anderen Unternehmern oder Verbrauchern vermittelt oder abgeschlossen. Die Plattform dient ausschließlich der technischen Durchführung einer automatisierten Ampelauswertung hochgeladener Dokumente durch semantische Analyse.
Die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB über Verbraucherverträge über digitale Produkte finden keine Anwendung. Der Nutzer zahlt keinen Preis im Sinne des § 327 Abs. 1 BGB. Zwar stellt der Nutzer personenbezogene Daten bereit, jedoch ausschließlich, soweit dies objektiv erforderlich ist, zur Erfüllung der vereinbarten Funktion in Form der Ampelauswertung. Damit liegen die Voraussetzungen des § 312 Abs. 1a Satz 2 BGB vor, weshalb der Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB nicht eröffnet ist.
5. Haftungsausschluss
Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigene Verantwortung.
Die Haftung wird wie folgt geregelt:
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Ein Haftungsausschluss findet diesbezüglich nicht statt.
- Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. In den übrigen Fällen wird die Haftung ausgeschlossen.
Die automatisierte Auswertung kann inhaltliche Fehler oder Fehleinschätzungen enthalten. Für Entscheidungen, die auf Grundlage der Auswertung getroffen werden, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
Hilfsweise, für den Fall, dass die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB Anwendung finden sollten, wird die Haftung des Anbieters für Schadensersatz nach Maßgabe des § 327s Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Der Anbieter haftet in diesem Fall unbeschränkt:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, und
- für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
6. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), und richtet sich nach der Datenschutzerklärung unter: https://bescheidklar.de/datenschutz
Hochgeladene Dokumente werden ausschließlich zum Zweck der technischen Analyse automatisiert ausgewertet.
Eine Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur, sofern und soweit Sie ausdrücklich darin einwilligen.
7. Änderungen und Beendigung
Der Anbieter behält sich vor, die Plattform jederzeit inhaltlich oder technisch zu verändern, einzelne Funktionen einzuschränken oder das Angebot vollständig einzustellen.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft und gelten für alle Nutzungen, die danach erfolgen.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Regelungen des internationalen Privatrechts, sofern dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Maßgeblich ist die deutsche Sprachfassung dieser AGB.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.